Am Freitag, den 17.02.2017 war der Landtag mit den Abgeordneten Klenk, Gruber und Halder am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium zu Besuch. Die Murrhardter Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 22.02.2017:

Politische Arbeit ist auch zähes Ringen

Landtag in der Schule: Murrhardter Heinrich-von-Zügel-Gymnasium hat Abgeordnete zu Gast – Jugendliche können ihre Fragen stellen

Gabi Gabel ist mit ihren Schülern des Öfteren im Landtag zu Besuch. Da die Gemeinschaftskundelehrerin des Heinrich-von-Zügel-Gymnasiums ihren Bildungsauftrag sehr ernst nimmt, nutzt sie aber weitere Möglichkeiten – insbesondere in populistischen, postfaktischen Zeiten, wie sie sagt. So ist auf ihre Initiative hin nun, salopp gesagt, der Landtag in der Murrhardter Schule zu Gast, um den Schülern Rede und Antwort zu stehen.Am Freitag, den 17.2.2017 von 9.00-10.30 Uhr wird der Landtag mit den Abgeordneten Klenk, Gruber und Halder bei uns zu Besuch sein.

Von Christine Schick

MURRHARDT. Im Konferenzsaal auf der obersten Ebene des Gymnasiums haben sich Schüler ab der neunten Klasse aufwärts eingefunden, um beim „Landtag in der Schule“ dabei zu sein. „Wir haben die Veranstaltung für euch gemacht“, sagt Gabi Gabel. Sie setzt in einer Ära der „rechten Scharfmacher in Europa“ und „alternativen Wahrheiten“ auf Information und die Möglichkeit, sich durch politische Diskussion und Auseinandersetzung selbst ein Urteil zu bilden. „Es ist viel die Rede von einer großen Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung. Wer sich am kommunalen Leben beteiligt, weiß aber, dass unsere Vertreter oft bei Veranstaltungen im Kreis präsent sind“, sagt Schulleiter Henning Zimmermann. „Es ist wertvoll, dass Sie uns hier im schulischen Kontext Einblick in ihre Arbeit geben.“

Gemeint sind die Gäste des Vormittags: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk (CDU), Willi Halder (Grüne) und Gernot Gruber (SPD). Da Klenk sich im Rahmen des Besuchs nicht in der Rolle des Abgeordneten, sondern als Sprecher des Landtags sieht, gibt es von ihm auch einige einführende Fakten. Das Programm „Landtag in der Schule“ sei als Ergänzung aufgelegt worden, weil das Parlament die Anfragen nicht alle bewältige und „wir rund 40 Prozent der Schulen, die zu Besuch kommen möchten, absagen müssen“. Die grundsätzliche Idee: Ein Präsidiumsvertreter sowie die örtlichen Abgeordneten statten Schülern und Lehrern einen Besuch ab.

„Eingeladen werden alle örtlichen Landtagsabgeordneten“, sagt der stellvertretende Landtagspräsident und lässt wissen, dass genauso Jörg Meuthen (AfD) angefragt worden sei. „Wenn sie nicht kommen, ist das ihre Sache.“ Wilfried Klenk gibt Stichworte zum Aufbau des Landtags und zu seinen Aufgaben, sagt, dass die parlamentarische Arbeit mit fünf Parteien schwieriger geworden sei, Debatten mit zig Änderungsanträgen sich auch zäh gestalten könnten. Ein politisches Engagement hält er für wichtig, letztlich beginnt es bei Diskussion und Wahlbeteiligung, in seinem Fall mündete es in eine langjährige (kommunal)politische Arbeit. Er habe sich überlegen müssen, wo mit Blick auf die Parteien die größte Übereinstimmung liege, und sich für die CDU entschieden. „Eine hundertprozentige Deckung wird es nie geben, auch die Politik besteht überwiegend aus Kompromissen.“ Klenk, der bereits 21 Jahre Gemeinderat in Oppenweiler und seit 2001 Landtagsabgeordneter ist, betont außerdem, dass ihm die Nähe zu den Menschen vor Ort wichtig sei.

Willy Halder, Landtagsabgeordneter der Grünen, ist als Stadtrat in Winnenden sowie Kreisrat ebenfalls in der Lokalpolitik verankert. Zurzeit sind es vor allem Anfragen zu den Vorkommnissen in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf, mit denen er und seine Mitarbeiter sich befassen. „Sie werden alle akribisch abgearbeitet, Transparenz ist mir wichtig.“ Den Schülern macht er außerdem deutlich, dass man als Abgeordneter eine öffentliche Person, in den seltensten Fällen wirklich noch privat unterwegs sei. Auf die Frage nach Karrierewünschen antwortet er, dass es ihm weniger um ein bestimmtes Amt, sondern mehr um inhaltliche Themen gehe. „Beispielsweise, wie wir einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken können und es schaffen, wieder mehr Zusammenhalt zu erreichen. Letztlich gehört dazu auch die Frage, wie wir leben wollen.“

Gernot Gruber fühlt sich dem Heinrich-von-Zügel-Gymnasiums als ehemaliger Schüler verbunden und hat als junger Langstreckenläufer auch so manche Runde im Trauzenbachstadion gedreht. Der SPD-Landtagsabgeordnete ist 2016 trotz des schlechten Ergebnisses seiner Partei das zweite Mal ins Parlament eingezogen und nimmt nun die Rolle der Opposition ein. Seine Themen sind Umwelt, Energie und Klimaschutz – eigentlich grünes Terrain. Für einen Parteieintritt hat es nicht gereicht, die Grünen waren ihm damals „zu emotional und romantisch“. Die SPD stehe mehr für einen Ausgleich zwischen Arbeit und Umwelt und habe ihn letztlich am meisten überzeugt.

Als die Schüler dann die Fragerunde eröffnen, wird erst einmal die Bildungspolitik beackert. Dass Landespolitiker wenig Einfluss auf den Takt von Schulbussen haben, sondern Entscheidungen eher in konzeptioneller und budgettechnischer Hinsicht treffen, ist ebenso ein Ergebnis wie die Einsicht, dass die Abgeordneten nicht in allen Punkten mit der Linie ihrer Partei übereinstimmen müssen. Ein ziemlich geschlossenes Bild über die Parteigrenzen hinweg ergibt sich bei dem Anliegen, sich für einheitliche Bildungsabschlüsse einzusetzen, statt den Föderalismus und Wettbewerb auf Länderebene zu beschwören. Während Gernot Gruber darauf hinweist, dass neben den Fragen der Systematik ein Bildungssystem auch sozial gerecht sein sollte (Studium/Schule gebührenfrei), stellen Halder und Klenk fest, dass zurzeit schlichtweg keine Lehrer verfügbar seien. Das bringt auch das Thema Eingangsbesoldung für Beamte aufs Tapet, die von Grün-Rot abgesenkt worden war.

Die Schüler erkundigen sich außerdem zur Position ihrer drei Gäste in Bezug auf die umstrittene Neuordnung der Altersvorsorge für die Abgeordneten im Landtag. Sie fragen, ob der Beschluss der AfD nicht weitere Anhänger beschere und den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität forciere. Wilfried Klenk stellt fest, dass 2008 seiner Ansicht nach ein grundsätzlich falscher Beschluss gefasst worden sei – nämlich aus der staatlichen Altersvorsorge auszusteigen und die damalige Diätenerhöhung mit dem Einstieg in eine private Altersvorsorge zu verbinden. Er verteidigt den aktuellen Beschluss auch vor dem Hintergrund einer Unabhängigkeit und generellen Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit. Mit Blick auf die Äußerungen von Jörg Meuthen in unserer Zeitung sei er gespannt, wie sich der AfD-Fraktionsvorsitzende selbst entscheide.

Gernot Gruber fühlt sich mit dem Beschluss nicht hundertprozentig wohl: „Der Schluck aus der Pulle war zu groß“, sagt er mit Blick auf die Vorbildfunktion, und dass jeder Parlamentarier entscheiden könne, ob er auf die finanziellen Vorteile verzichten wolle. Willi Halder erhofft sich von der Expertenkommission einen Fortschritt in der Sache, möglicherweise auch neue inhaltliche Diskussionsanstöße in Richtung Bürgerversicherung.

Zum Schluss wird noch ein allgegenwärtiges Thema – die Politik Donald Trumps – angeschnitten. Gruber hält fest, dass dessen Stil demokratischen Grundwerten widerspricht und autoritäre Züge trägt, man letztlich aber auch mit der Situation zurechtkommen müsse. Halder sieht die Verantwortung letztlich bei den Amerikanern selbst, die den Präsidenten demokratisch gewählt haben, und Klenk nimmt das Thema zum Anlass, auf über 70 Jahre Frieden und Freiheit und ein Europa als stabile Kraft zu verweisen.